„Wirksame Klimaschutzinstrumente für alle Sektoren“

Verena Graichen

Ich arbeite beim Öko-Institut, weil ich für den Umweltschutz brenne. In der Öffentlichkeit dreht sich gerade beim Klimaschutz ein Großteil der Diskussion um die Ziele. Eines der charmantesten Ergebnisse von Paris ist aus meiner Sicht, dass die Länder alle fünf Jahre ihre Klimaschutzpläne überarbeiten müssen und dabei die Ziele immer stringenter werden müssen.

Aber Ziele sind zumindest auf dem Papier leicht zu definieren: Emissionen stark reduzieren, Lieferketten besser kontrollieren, bessere Luft in den Städten usw. Bei den Instrumenten hingegen liegt der Teufel im Detail. Mit welchen gelingt es am besten, diese Ziele zu erreichen – und wie setzt man diese um? Das ist die Schraube, an der ich mit drehen möchte. Instrumentendesign zum Thema Klimaschutz. Das ist vermutlich auch durch meinen Hintergrund als Verwaltungswissenschaftlerin bedingt. Denn wie die Instrumente und Institutionen ausgestaltet sind, hat manchmal mehr Einfluss auf die Wirksamkeit als die postulierten Ziele.

Ein Beispiel für ein nicht gut funktionierendes Instrument ist der Emissionshandel. Er müsste grundlegend überarbeitet werden, um Wirkung zu zeigen. Die Grundidee ist, dass die Emissionen begrenzt werden und damit Geld kosten. Wer dagegen Emissionen reduziert, kann Geld sparen. Das größte Problem ist derzeit: Es gibt keine Knappheit, wir schleppen vielmehr einen großen Berg von überflüssigen Zertifikaten mit uns herum. Bei Preisen um die 5 Euro je Tonne Kohlendioxid sind Klimaschutzmaßnahmen aber unwirtschaftlich.

Damit der Emissionshandel wirken kann, braucht es einen klaren Schnitt, um die Überschüsse zu reduzieren. Um die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, muss außerdem die erlaubte Menge an Emissionen schneller sinken. Manche fordern, lieber den Emissionshandel abzuschaffen und durch ein anderes Instrument zu ersetzen. Mir geht es um das Ziel der Emissionsreduktion, nicht um das Instrument. Ich glaube jedoch nicht, dass die Einigung auf ein neues und wirksameres Instrument sehr wahrscheinlich ist, und wir besser daran tun, unsere Energie auf die Reform des Emissionshandels zu verwenden.

Für das Öko-Institut wünsche ich mir Projekte mit einem hohen politischen Impact, die dazu beitragen, dass uns der Klimaschutz über alle Sektoren hinweg gelingt. Bei der Verstromung ist gerade auch in Deutschland viel passiert, beispielsweise beim Ausbau der Erneuerbaren. Aber ohne die Landwirtschaft, ohne den Verkehr, ohne die anderen Sektoren wird Klimaschutz nicht gelingen. Mein Wunsch ist, dass wir auch diese anderen Sektoren jetzt anpacken. Wenn wir die Ziele für 2050 erreichen wollen, muss 2018 viel passieren. Dinge auf die lange Bank zu schieben, ist zwar jetzt einfacher, aber die Lücke zwischen unseren Ansprüchen an die Zukunft und unserem Handeln im hier und jetzt müssen wir schließen.

Verena Graichen arbeitet im Berliner Büro als Senior Researcher im Bereich Energie & Klimaschutz.