Die Vereinbarungen zur Endlagersuche jetzt zügig in die Praxis umsetzen

Beate Kallenbach-Herbert

Bevor ich 1998 am Öko-Institut anfing, hatte ich erste Kontakte zum Institut über die Bürgervereinigung Energiewende in Mannheim, wo die Themen Reaktorsicherheit und Strommix im Vordergrund standen. Mit radioaktiven Abfällen hatte ich mich bis dahin wenig befasst. Im Februar 1999 startete dann in Deutschland das große Projekt „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte“, kurz AkEnd.

Dieser hatte die Aufgabe, wissenschaftlich fundierte Kriterien für die Suche nach einem Endlagerstandort für radioaktiven Abfall aufzustellen. Für das Öko-Institut war Michael Sailer in diesem Gremium vertreten, wodurch wir den Prozess in unserem Institutsbereich intensiv miterlebt haben. Außerdem haben wir uns in der Zeit mit den kontaminierten Behältern für abgebrannte Brennelemente befasst, so dass die Entsorgung der radioaktiven Abfälle auch für mich persönlich ein wichtiges Thema wurde.

Die Ergebnisse des AkEnd von 2002 wurden leider zunächst nicht umgesetzt – vielleicht weil sie in mancher Hinsicht ihrer Zeit zu weit voraus waren: Zum einen ging es darum, die Standortauswahl für ein Endlager, die damals noch vollständig auf Gorleben fixiert war, von vorne aufzurollen – was auch das Eingeständnis bedeutet hätte, dass das bisherige Vorgehen nicht zielführend war. Zum anderen hatte der AkEnd für das weitere Vorgehen Verfahrensschritte mit sehr weitreichenden Elementen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen. Doch weder die Politik noch die anderen Akteure waren damals zu diesem „Experiment“ bereit.

Heute sind wir 15 Jahre weiter und Partizipation ist in vielen Bereichen geübte Praxis. Es gibt viel mehr Erfahrung und man kann besser einschätzen, was passiert, wenn man die Entscheidungsfindung an solche Prozesse übergibt.

Nach Fukushima und dem zweiten Ausstiegsbeschluss in Deutschland wurde die Frage der Endlagerung auf der politischen Bühne wieder verstärkt diskutiert und endlich eingestanden, dass man die Standortsuche neu starten muss. 2013 wurde dazu ein Gesetz verabschiedet und in der Folge von einer Kommission evaluiert. Vieles von dem, was der AkEnd vor mittlerweile 15 Jahren erarbeitet hat, ist wieder auf der Agenda und wurde in verschiedenen Kontexten zitiert oder Bezug darauf genommen. Die Arbeit war also nicht vergeblich, auch wenn die Ergebnisse damals nicht direkt umgesetzt wurden. Für mich steht dabei im Vordergrund, dass die Fokussierung auf Gorleben als einzigen Standort inzwischen als Sackgasse erkannt wurde und akzeptiert ist, dass es ein klar strukturiertes, partizipatives Auswahlverfahren geben muss.

Mein Wunsch ist, dass die Umsetzung jetzt zügig startet und sichtbare Dinge in Sachen Auswahl eines Endlagerstandorts passieren. Ich bin auch persönlich neugierig, wie sich das Verfahren in der Praxis bewährt und wie sich die Beteiligungsprozesse konkret gestalten. Wichtig ist, dass das Thema weiterhin weit oben auf der politischen Agenda bleibt und zielorientiert daran gearbeitet wird, denn die derzeitige Zwischenlagerung der Abfälle bietet keine langfristige Sicherheit.

Beate Kallenbach-Herbert leitet von Darmstadt aus den Bereich
Nukleartechnik & Anlagensicherheit und ist unter anderem
Mitglied der Entsorgungskommission (ESK) des Bundesumweltministeriums.